Sowohl die Corona-Maßnahmen, als auch die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügten Deutschland großen Schaden zu. Die Regierung MERKEL trägt die Verantwortung für hunderttausende Rechtsbrüche im Zuge der sogenannten „Grenzöffnung“ und für massive Grundrechtseinschränkungen im Laufe der Corona-Krise. Nun fragen sich viele Wähler zu Recht, wo ist der Untersuchungsausschuss, den AfD und FPD bereits bei der Bundestagswahl 2017 gefordert haben?
Nicht zuletzt die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, als auch FDP-Chef Christian Lindner befürworteten bereits im Jahr 2017 im Zuge der Bundestagswahl die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.
Christian Lindner hatte unter anderem auf einem FDP-Bundesparteitag in Berlin die Durchführung solch einer Untersuchung gefordert: „Nicht um anzuklagen, sondern um aufzuklären und für die Zukunft vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen.“ Doch solch ein Ausschuss wurde niemals einberufen.
Deswegen fordert die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ weiterhin eine sofortige Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.
Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen unter Verdacht, für zahlreiche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein. Vor allem die sogenannte „Öffnung der Grenzen“ und die Errichtung eines Corona-Regimes sollen Kernthemen der Untersuchung sein.
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