Die Ampelparteien wollen die Impfpflicht gegen Covid-19 jetzt im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Das geht aus einem Schreiben der drei parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, „Grünen“ und FDP an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller auf Twitter enthüllte.
Demnach soll bereits am Dienstag, 7. Dezember, die erste Lesung eines von den Ampelparteien eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ stattfinden und drei Tage später die finale Abstimmung. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Bundestag darüber erst nach der Weihnachtspause entscheiden wollte.
„So soll man eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen?“, fragt Espendiller und bemerkt sarkastisch: „Mit Verlaub: Die haben den Verstand verloren!“ Der AfD-Abgeordnete heftete seinem Tweet das Schreiben der Ampelparteien an. Danach, so twitterte Espendiller, sei versucht worden, seinen Account zu hacken.
„Das glaube ich nicht, die Zeit ist zu kurz das vorzubereiten (siehe Vergleich Österreich), deshalb wird es da vermutlich um etwas anderes gehen. Machts auch nicht besser, ich weiß…“. Auf die ungläubige Gegenrede antwortet Espendrill auf seinem Twitteraccount:
„Es geht um die Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal. Die kommt zuerst. Wir haben im Bundestag noch nicht einmal Fachausschüsse konstituiert und bei diesem folgenreichen Thema wird die notwendige Debatte abgewürgt. Das ist fatal.“
„Erschreckend: mit diesem auf Linie gebrachten Bundesverfassungsgericht ist die Gewaltenteilung nur noch Makulatur. Man kann nahezu nach Belieben „durchregieren“. Wie Scholz bereits sagte: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr……“ Gilt auch für andere Bereiche“, so die wohl zutreffende Einschätzung eines Kommentators.
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