Über eine Reform des Berliner Abgeordnetenhauses wird seit vielen Jahren immer mal wieder diskutiert. Nun wollen es die Fraktionen angehen. Doch es regt sich Protest. Unter anderem vom Bund der Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler hat die in Berlin bevorstehende Parlamentsreform mit deutlich höheren Diäten für die Abgeordneten des Landes scharf kritisiert. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
Fette Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus: Statt 3944 Euro bald 6250 Euro
„Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am Donnerstag auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten. Die Diäten der Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von heute 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.
Bund der Steuerzahler will Parlamentsverkleinerung in Berlin
Im Gegenzug sollen sie mehr politisch arbeiten: So gehen die Sitzungen des Parlaments in Zukunft bis 22.00 Uhr anstatt wie bisher bis 19.00 Uhr. Vorgesehen sind zudem zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr, so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, dauern statt zwei künftig drei Stunden.
An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Parlamentsverkleinerung auf etwa 90 Vollzeitmandate vor.
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