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Der australische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Strafverfolgungsbehörden neue und mächtige Aufsichtsbefugnisse verleiht, darunter 60 vom Repräsentantenhaus vorgeschlagene Änderungen. 
Nach der Verabschiedung des Gesetzesänderungsgesetzes zur Überwachung (Identität und Störung) 2020 werden die australische Criminal Intelligence Commission (ACIC) und die australische Bundespolizei (AFP) drei umstrittene neue Befugnisse haben, um die Kriminalität im Einklang zu bekämpfen.

Eine Kopie der Rechnung haben wir hier für Sie besorgt .
Beide Strafverfolgungsbehörden werden über eine „Datenstörbefugnis“ verfügen, deren Zweck es ist, „weitere kriminelle Aktivitäten von Teilnehmern zu verhindern und die sicherste und schnellste Option zu sein „.

Kritiker, darunter die Senatorin von Victoria, Lidia Thorpe, haben darauf hingewiesen, dass diese Macht genutzt werden könnte, um eine breite Palette von Menschen anzusprechen – von politischen Aktivisten bis hin zu jungen Menschen, die Inhalte aus dem Internet herunterladen.
„Niemand ist gegen diese neuen Gesetze immun“, sagte Senator Thorpe, als der Gesetzentwurf im vergangenen Jahr erstmals vorgestellt wurde. „Es wird die Basisgemeinden im ganzen Land betreffen, es wird Kinder betreffen. Es wird jeden treffen, der illegal einen Film aus dem Internet herunterlädt – er könnte für fünf Jahre ins Gefängnis gehen.“

Die zweite Befugnis, die das Gesetz den Behörden einräumt, heißt das Mandat für Netzwerkaktivitäten, das es ihnen ermöglicht, Aktivitäten zu überwachen. Internet von einem Verdächtigen Netzwerk oder Gerät. Das Gesetz gibt AFP und ACIC auch die Befugnis, ein Online-Konto zu überwachen, um weitere Informationen für eine Untersuchung zu sammeln. 
In einigen Empfehlungen des Repräsentantenhauses wurden Änderungen vorgenommen, die den Journalismus schützen. Viele Aktivisten und Kritiker glauben jedoch immer noch, dass der Wortlaut des Gesetzentwurfs gefährdete Internetnutzer nicht schützt.
„Der Umfang der neuen Befugnisse steht in keinem Verhältnis zu den ernsthaften und organisierten Bedrohungen durch Cyberkriminalität“, sagte Senator Thorpe am Mittwoch.
„Es fehlt an Beweisen, um die Notwendigkeit von Haftbefehlen dieser Art zu rechtfertigen, über die bereits verfügbaren hinaus … kein anderes Land der Five Eyes Alliance hat seinen Strafverfolgungsbehörden Befugnisse übertragen, die dieses Gesetz verleihen wird.“

Quelle: Reclaim The Net – Übersetzt von Anguille sous roche  : 
https://www.anguillesousroche.com/internet/laustralia-adopte-un-projet-de-loi-ambitieux-sur-la-surveillance-dinternet/


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