Trump-Unternehmen wegen Steuerbetrugs verurteilt

Das Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in New York wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Es ging in dem Prozess unter anderem um Luxusautos und teure Wohnungen für ranghohe Mitarbeitende, die nicht versteuert wurden.

Das Familienunternehmen von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Die Geschworenen an einem Gericht in New York sprachen die Trump-Organisation in allen 17 Anklagepunkten schuldig, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, am Dienstag mitteilte. Demnach hat das Unternehmen über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen.

Dem Unternehmen droht nun eine Geldstrafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar – ein relativ geringer Betrag für ein Unternehmen dieser Größe, auch wenn die Verurteilung künftige Geschäfte erschweren könnte. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar 2023 verkündet werden. Donald Trump war nicht persönlich angeklagt.

Finanzchef hatte Steuerbetrug gestanden

Zwei Tochterunternehmen des Trump-Imperiums – die Trump Corporation und die Trump Payroll Corporation – wurden unter anderem beschuldigt, die persönlichen Ausgaben einiger Führungskräfte bezahlt zu haben, ohne sie als Einkommen zu melden. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen.

Mitangeklagt war auch der langjährige Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, der sich schuldig bekannt hatte. Er hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp 2 Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung.

Um einen Schuldspruch gegen die Trump-Organisation zu erreichen, mussten die Staatsanwälte die Geschworenen davon überzeugen, dass Weisselberg oder sein Untergebener, Senior Vice President und Controller Jeffrey McConney, im Namen des Unternehmens handelten und dass das Unternehmen ebenfalls von dem Plan profitierte. Die Verteidigung führte dagegen in dem vierwöchigen Verfahren immer wieder an, Weisselberg habe allein und nur zu seinem eigenen Vorteil gehandelt. Das Unternehmen könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

Trump sprach von „Hexenjagd“

Trump bezeichnete das Verfahren als Teil einer politisch motivierten „Hexenjagd“, die von rachsüchtigen Demokraten gegen ihn angezettelt worden sei. Weder Trump noch eines seiner Kinder, die als Führungskräfte der Trump Organization gearbeitet haben, wurden eines Fehlverhaltens beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft erklärte aber, Trump habe von dem Steuerbetrug gewusst. Der Ex-Präsident und die Anwälte des Unternehmens wiesen das zurück.

Donald Trump wurde als Chef der Trump-Organisation, die aus vielen kleineren Firmen besteht, einst als Immobilien-Tycoon bekannt. Er gilt als sehr eng mit seinem Firmenimperium verwoben. Der Konzern hat eigenen Angaben zufolge Zehntausende Angestellte unter anderem in mehreren Hochhäusern, Hotels oder auf Golfplätzen.