Grüne Kriege: EU will Rüstungsindustrie als nachhaltig einstufen

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500 Milliarden Euro will die EU für Waffen bereitstellen um sich zum Beispiel gegen Rußland zu wehren. Das Geld soll auch von Anlegern sogenannter „grüner“ Fonds kommen. Dazu sollen Rüstungskonzerne neu eingestuft werden.

BRÜSSEL. Die neue EU-Kommission macht Krieg nachhaltig und grün. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, eine „neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit“ einzuleiten. Im Zentrum dieser Ambitionen stehen milliardenschwere Investitionen in die Rüstung. Laut von der Leyen sollen in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Europa gegen Bedrohungen wie Rußland zu stärken.

Um diese Gelder zu mobilisieren, plant die EU-Kommission, Rüstungsunternehmen in die Kategorie „nachhaltig“ aufzunehmen. Dieser Schritt könnte die Branche für Investoren attraktiver machen. Gemäß der im März vorgestellten „Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene“ (EDIS) würde dies die Integration von Rüstungsfirmen in „grüne“ Fonds erleichtern – für Anleger oft nur schwer durchschaubar.

EU übernimmt Formulierungen der Waffen-Lobby

Doch nicht jeder teilt den Optimismus der Kommission. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte, daß diese Einstufung angesichts der hohen Emissionen bei der Produktion und Nutzung von Waffen kaum mit den Klimazielen der EU vereinbar sei. Eine entsprechende Anfrage beantwortete die Kommission laut Berliner Zeitung mit der generellen Feststellung, auch die Verteidigungsindustrie könne durch Maßnahmen wie energieeffiziente Gebäude oder nachhaltige Logistik zu ökologischen Zielen beitragen.

Recherchen unabhängiger Organisationen wie Lobbycontrol halten die Ankündigung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin für problematisch. Sie weisen darauf hin, daß Formulierungen aus Strategiepapieren der EU mitunter direkt aus den Stellungnahmen der Rüstungsindustrie übernommen wurden. So etwa das Argument, daß Investitionen in Verteidigung langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten und somit auch nachhaltig seien.

Die von der Kommission propagierte Agenda markiert jedenfalls einen grundlegenden Wandel. Laut EDIS sei es notwendig, die gesellschaftliche Akzeptanz für Rüstungsprojekte zu steigern und eine Kultur der Verteidigungsbereitschaft zu etablieren.

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