Vor 30 Jahren sorgte Gregor Gysi dafür, dass das riesige Vermögen der SED mit krimineller Energie beiseite geschafft wurde. Seiner politischen Karriere hat der Milliardenklau nicht geschadet. Ein weiterer Beteiligter an der gigantischen Vermögensverschiebung ist heute Fraktionschef der Linken im Bundestag. Kein anderer Finanzskandal in der deutschen Parteiengeschichte blieb derart folgenlos.
Noch heute erinnern sich viele Ostdeutsche genau an den Tag, an dem sie plötzlich D-Mark-Besitzer wurden. Am 1. Juli 1990, einem Sonntag, reihten sie sich oftmals schon am Morgen in die Schlange vor der ausnahmsweise geöffneten Sparkasse, um Geld abzuheben – in hartem Westgeld, das bis dahin in der DDR ebenso begehrt wie für die meisten unerreichbar war. Es war der Tag, an dem in Deutschland der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft trat.
Glücklich über diese unerwartete Wendung der Geschichte, die noch ein Jahr zuvor unvorstellbar erschien, waren nicht nur die einfachen DDR-Bürger. Anlass zur Freude hatten auch die machtverwöhnten SED-Funktionäre, die als Folge der Volkskammerwahlen im März ihre Pfründe verloren hatten. Sie waren über Nacht zu Devisen-Millionären geworden – denn auch das Vermögen der DDR-Parteien wurde unbegrenzt zum Kurs von 2:1 in D–Mark umgetauscht.
Warum der westdeutsche Finanzminister Theo Waigel von der CSU und sein christlicher DDR-Kollege Walter Romberg, die den Staatsvertrag am 18. Mai 1990 unterschrieben hatten, dieser Regelung zustimmten, ist eines der vielen Rätsel der deutschen Vereinigung. Fakt ist, dass sie damit die entmachtete SED, die sich im Februar in PDS umbenannt hatte, zur reichsten Partei Deutschlands machten.
Riesiges Parteivermögen
Denn anders, als viele denken, war die SED keine Partei im landläufigen Sinne. Sie bildete eine Art Über-Staat, dessen Führungsrolle gleich im ersten Artikel der DDR-Verfassung verankert war. Ohne sie konnte in der DDR keine einzige Entscheidung von Belang getroffen werden – ein Machtmonopol, das nicht einmal die NSDAP besessen hatte. In 40 Jahren Alleinherrschaft hatte sie ein Vermögen angehäuft, von dem heutige Parteien nur träumen können.
Wie viel die SED besaß, lässt sich bis heute nicht genau sagen. Zwar hatte die DDR-Volkskammer im Mai 1990 alle Parteien dazu verpflichtet, über ihr Vermögen und dessen Zustandekommen vollständig Rechenschaft abzulegen. Doch die SED alias PDS, deren Vorsitzender seit Dezember 1989 Gregor Gysi hieß, scherte sich nicht um diese Verpflichtung. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKVP) bescheinigte ihr vielmehr, die von ihr bis 1991 vorgelegten Unterlagen hätten „der von Anfang an von der Partei verfolgten Strategie (entsprochen), ihr Alt-Vermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern“.
Die Partei selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 1. Dezember 1989 auf die für Ostdeutsche unvorstellbare Summe von 6,13 Milliarden DDR-Mark. Dieses Vermögen wurde im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 auf D-Mark umgestellt. Auf heutige Verhältnisse umgerechnet, waren dies – ohne Inflationsausgleich und Kaufkraftverlust – mehr als 1,5 Milliarden Euro. Hinzukamen rund 90 Millionen D-Mark auf ausländischen Konten, deren Existenz die Partei verschwiegen hatte. Zum Vergleich: Mit 136 Millionen Euro (2018) besitzt die CDU in Gesamtdeutschland heute weniger als ein Zehntel dieser Summe.
Die Partei, die nach außen hin dem Kapitalismus den Kampf angesagt hatte, besaß aber nicht nur riesige Gelder. Zu ihrem Eigentum zählten auch 1677 Grundstücke und Gebäude, deren Wert nach der Währungsunion auf weitere zehn Milliarden D-Mark geschätzt wurde. Zudem gehörten ihr zahlreiche Unternehmen, darunter fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35 000 Beschäftigten. In ihrem Besitz befanden sich weiterhin die DEFA-Filmgesellschaft, mehrere Buchverlage, der Genex Geschenkdienst, das Außenhandelsunternehmen Novum sowie verschiedene Firmen im Ausland, die allein einen Wert von 149 Millionen D-Mark hatten. Last but not least waren die Panzerschränke im Keller des Zentralkomitees vollgestopft mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und Zahngold für die Plomben der Politbüro-Mitglieder.
Versteckte SED-Milliarden
Einen Großteil dieses Vermögens hat die Partei vor 30 Jahren beiseite geschafft. Gysi selbst war es, der die Delegierten des Außerordentlichen Parteitages im Dezember 1989 beschworen hatte, die SED nicht aufzulösen, da sie dann ihr Eigentum verlieren würde. Wörtlich hatte er erklärt: „Und deshalb scheue ich jedes Risiko, das muss ich sagen, ich scheue jedes Risiko, das uns in dieser Hinsicht im Bestand gefährdet. Denn das ist eine Überlebensfrage.“
Noch während der Kongress lief, fertigte die Notarin Sabine Herrmann eine Liste der parteieigenen Unternehmen, an deren Ende sie vermerkte: „Insgesamt erscheint mir das ‚Verstecken des Parteivermögens‘ in vorstehende Betriebe legal.“ Gemeint war die Idee, das Geld von den Konten der Partei möglichst schnell auf die der Parteibetriebe zu verschieben. Fünf Tage später, am 21. Dezember 1989, fasste das Parteipräsidium den Beschluss Nr. 4/89 über „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS“. Dieser sah vor, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und „wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten“.
Wie die Parteioberen dies bewerkstelligten, bietet Stoff gleich für mehrere Krimis. Die kriminelle Energie, mit der sie dabei zu Werke gingen, straft ihre vollmundigen Bekenntnisse zu sozialer Gerechtigkeit Lügen – denn dieses Geld sollte eigentlich den Ostdeutschen zu gute kommen. Eine spezielle „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS“ war ausschließlich damit beschäftigt, so viel wie möglich von ihren Milliarden zu retten.
Dabei sah sich die Partei allerdings einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt. Anfang 1990 häuften sich die Forderungen, sie zu enteignen. Im Januar 1990 erklärte sich die SED-PDS deshalb bereit, auf einen Teil ihrer Betriebe zu verzichten. Heimlich schloss sie mit ihnen jedoch Verträge über umfangreiche Darlehen ab, so dass sie faktisch weiterhin in ihrem Besitz blieben.
Getürkte Darlehen
Von ähnlicher Qualität war der Beschluss des Parteivorstandes vom Februar 1990, gut drei Milliarden DDR-Mark „für soziale und kulturelle Zwecke“ an den Staatshaushalt der DDR abzuführen. Auf ihrer Website rühmt sich Die Linke bis heute dieser Tat. Hinter den Kulissen sorgte die PDS allerdings dafür, dass die DDR-Regierung das Geld – „entsprechend den Empfehlungen des Parteivorstandes“, wie Gysi dem Vorstand berichtete – unverzüglich an parteinahe Einrichtungen weitergab.
Auch bei den verbliebenen rund drei Milliarden DDR-Mark bediente sich die Partei raffinierter Tricks, um das Geld verschwinden zu lassen. Wie das Berliner Landgericht feststellte, hatte Gysi unter anderem „die Idee entwickelt, sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren“. Die Methode bestand darin, zuverlässigen Genossen Geld zu leihen, die damit ein privates Unternehmen gründeten. Sie waren aber nicht selbst Besitzer, sondern fungierten als Treuhänder der Partei, worüber strikte Verschwiegenheit vereinbart wurde. Das so verschobene Geld sollte später an die SED-PDS zurückfließen.
Um die notwendigen Verträge abzuschließen, hatte Gysi am 17. April 1990 eine entsprechende Vollmacht erteilt. In einer kurz danach versandten Übersicht über die neu gegründeten Gesellschaften hieß es: „Der Parteivorstand geht nach wie vor davon aus, dass das noch verbliebene Eigentum der PDS zuverlässig geschützt wird und mit hoher Effektivität für die materielle und finanzielle Sicherstellung der Parteiarbeit auf allen Ebenen zu nutzen ist.“
Um diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, beschloss die DDR-Volkskammer am 31. Mai 1990, das Vermögen der DDR-Parteien unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Ab dem 1. Juni durften sie, wie es im neuen Paragrafen 20 b des Parteiengesetzes hieß, „Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung“ der neu gebildeten Untersuchungskommission vornehmen. Die PDS ließ ihre Schätze freilich weiter ungehemmt verschwinden. Allein bis zum 30. Juni 1990 vergab der Parteivorstand laut einem internen Bericht Darlehen in Höhe von 417 Millionen DDR-Mark.
Der Putnik-Deal
Von besonderer Chuzpe zeugte der sogenannte Putnik-Deal, der später vor Gericht landete und deshalb besonders gut dokumentiert ist. Dass Gysi, wie sonst oft, gegen die Aufarbeitung seiner Vergangenheit juristisch vorgeht, ist hier also nicht zu befürchten. Dabei ging es um die Idee der Parteispitze, einen Teil ihres Vermögens auf Konten der sowjetischen Truppen in der DDR zu „parken“. In Absprache mit dem PDS-Präsidium reiste Gysis Stellvertreter Wolfgang Pohl deshalb im Juni nach Moskau. Die KPdSU riet jedoch davon ab, da die Militärkonten den bundesdeutschen Behörden wegen der Vorbereitungen auf die Währungsunion bereits bekannt seien.
Stattdessen schlug der Geschäftsführer des sowjetischen Zentralkomitees vor, so zu tun, als hätte die PDS noch Altforderungen der KPdSU zu begleichen. Am besten solle die Partei das Geld an eine sowjetische Firma mit Konten im Ausland überweisen, da die Lage auch in Moskau politisch unsicher sei. Den Zugang zu dem Geld könne sie sich über einen zuverlässigen Genossen sichern, der dafür lediglich eine Bankvollmacht benötige. Das Präsidium stimmte dem Plan sofort zu.
Der damalige Kreisvorsitzende der PDS in Halle, Karl-Heinz Kaufmann, erhielt den Auftrag, sich von der Moskauer Firma Putnik eine Generalvollmacht ausstellen zu lassen und damit im In- und Ausland diverse Konten einzurichten. Gleichzeitig verfasste er im Namen von Putnik mehrere Mahnschreiben, in denen er gegenüber der Partei Altforderungen in Höhe von 107 Millionen D-Mark geltend machte. Zwölf Millionen D-Mark sollte zum Beispiel die angebliche Behandlung von Augenkrankheiten von Dritte-Welt-Studenten gekostet haben, 25 Millionen die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“. Anschließend veranlassten Parteivize Pohl und PDS-Finanzchef Wolfgang Langnitschke, dass die Gelder über die Deutsche Handelsbank in Ost-Berlin nach Norwegen und in die Niederlande überwiesen wurden. Für seinen Einsatz erhielt Kaufmann in Absprache mit dem Parteipräsidium 3,2 Millionen D-Mark.
Doch die Empfängerbanken machten der PDS einen Strich durch die Rechnung. Sie schöpften Verdacht, sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Noch am selben Tag, dem 18. Oktober 1990, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da Deutschland seit zwei Wochen wiedervereinigt war, konnten Beamte ungehindert die Berliner Parteizentrale und Kaufmanns Wohnung durchsuchen – unter heftigem Protest der Funktionäre, die das Vorgehen mit dem der Nationalsozialisten verglichen.
Die Polizei wurde unerwartet schnell fündig. Unter anderem entdeckte sie bei Langnitschke einen Zettel für Parteivize Pohl, dem zufolge der Chef der Handelsbank „dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen“ müsse. „Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen“. Kurz darauf flog PDS-Chef Gysi nach Moskau – „entrüstet über den Dilettantismus“, wie das Berliner Landgericht später feststellte –, um die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Dieser wurde die Sache jedoch zu heiß und sie lehnte ab.
Krisensitzung bei Modrow
Als Gysi am Abend des 25. Oktober 1990 zurückkehrte, fand noch in derselben Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Hans Modrow, dem letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, statt. Man vereinbarte, dass Pohl und Langnitschke am nächsten Tag die alleinige Verantwortung für die misslungene Schieberei übernehmen sollten. Während Pohl sich umstandslos dazu bereit erklärte, lehnte Langnitschke ab, weil er überzeugt war, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Tatsächlich sprach das Landgericht Berlin beide 1995 vom Vorwurf der Untreue frei, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern“.
Gysi deutete den Freispruch später so um, als wäre damals die PDS freigesprochen worden, obwohl das genaue Gegenteil der Fall war. „Gerade an diesem Fall wird deutlich, mit welcher Unverfrorenheit und Zielstrebigkeit die SED-PDS/PDS gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR verstoßen hat“, resümierte 1998 der KoKo-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nach jahrelangen Ermittlungen. „Er verdeutlicht auch, dass die Parteispitze, insbesondere auch Dr. Gysi, diese Aktivitäten maßgeblich veranlasst und gesteuert hat.“
Dass die Hintergründe überhaupt bekannt wurden, ist allein PDS-Finanzchef Langnitschke zu verdanken. Er gab dem Ausschuss umfassend Auskunft – während Gysi die Aussage verweigerte. Wenig später, am 8. Juni 1998, wurde Langnitschke in der Schweiz auf einem Zebrastreifen von einem Auto überfahren und starb.
Wie viel Geld die Partei damals beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert, ist angesichts des konspirativen Vorgehens heute kaum noch zu festzustellen. Als die Treuhandanstalt im August 1991 sämtliche Parteikonten beschlagnahmte, waren von den einst 6,13 Milliarden DDR-Mark nur noch 200 Millionen D-Mark übrig geblieben. In weniger als zwei Jahren hatte die Partei umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ausgegeben – eine Summe, mit der Die Linke heute 50 Jahre lang Politik machen könnte.
Anweisungen von Gysi
Wo das Milliardenvermögen geblieben ist, konnte nur zum kleinen Teil aufgeklärt werden. Bei der Verschleierung spielte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Schlüsselrolle, der Ende 1990 Gysis Schatzmeister wurde. Bei einer Durchsuchung der Parteizentrale fand man in seiner Aktentasche mehrere Briefe Gysis, die mit der Aufforderung endeten, sie gleich nach der Lektüre zu vernichten. Unter anderem wies Gysi Bartsch darin an, Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen nicht offiziell zu verbuchen, sondern „wie bisher bar“ – also als Schwarze Kassen – zu verwenden.
Reichste Partei Deutschlands – PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch (l.) bei einer Pressekonferenz Ende 1990
Die geheimen Darlehensverträge flogen oft erst nach Hausdurchsuchungen in PDS-nahen Notariatskanzleien auf. Insgesamt musste die Untersuchungskommission die Polizei zu mehr als fünfzig Orten anrücken lassen. In 108 Fällen wurden dabei Treuhanderklärungen gefunden. Erst durch sie konnte die Treuhandanstalt beweisen, dass die Bundesrepublik der wahre Eigentümer vieler Unternehmen war. Wie viele Fake-GmbHs unentdeckt blieben, kann niemand sagen.
Noch schwieriger gestaltete sich die Suche nach den geheimen Konten im Ausland. Obwohl sich die PDS 1992 verpflichtete, an der Auffindung ihres Auslandsvermögens umfassend mitzuwirken, ist sie dem nie nachgekommen. In mühseligen Recherchen machte die Untersuchungskommission 121 Millionen D-Mark ausfindig, die die Partei ins Ausland verschoben hatte. Hinzu kamen die Konten und Firmen, die schon die SED eingerichtet hatte. Noch im vergangenen Jahr musste die Bundesrepublik gegen eine Schweizer Bank prozessieren, über die seit Juni 1990 rechtswidrig umgerechnet 88 Millionen Euro abgeflossen waren.
Der Streit um das SED-Vermögen zog sich über Jahre hin. Die PDS blockierte nicht nur die Aufklärung, sondern beharrte auch darauf, dass der verschobene Besitz ihr Eigentum sei. Hatte die Kommission etwas ausfindig gemacht und beschlagnahmen lassen, zog die PDS fast immer dagegen vor Gericht. Zugleich tat sie so, als dienten die Maßnahmen nur dazu, sie mundtot zu machen. Als die Treuhand von der Partei im Juni 1993 70 Millionen D-Mark zurückforderte, die sie unrechtmäßig ausgegeben hatte, erklärte Bartsch, die Forderung sei „abwegig und ausschließlich politisch motiviert“.
Schlüsselfiguren immer noch aktiv
Erst 1995 einigten sich PDS, Untersuchungskommission und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BvS) auf einen Vergleich: Die PDS verzichtete förmlich auf das Altvermögen der SED. Vier Gebäude, darunter die Berliner Parteizentrale, erhielt sie als rechtmäßig erworbenen Besitz zurück. Die Parteizeitung Neues Deutschland bekam zudem einen Kredit von 15,5 Millionen D-Mark erlassen. Im Gegenzug verzichtete die Bundesrepublik darauf, die PDS für den Milliardenklau haftbar zu machen.
Der Vergleich war für die Partei ein gutes Geschäft. Das bis dahin bekannt gewordene Altvermögen war ihr ohnehin bereits entzogen worden. Und das, was nicht wieder aufgetaucht war, würde wohl auch in Zukunft kaum mehr zu finden sein. Wenn Linken-Politiker heute verkünden, die Partei hätte damals auf das gesamte SED-Vermögen „verzichtet“, erinnert das an einen Bankräuber, der seine Beute erfolgreich vor der Polizei versteckt hat und dann erklärt, dass er keine Ansprüche mehr darauf erhebt.
Immerhin konnte die Untersuchungskommission in sechzehnjähriger Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Immobilien, Geldbeständen und anderen Vermögenswerten sicherstellen. Doch allein die Suche danach kostete den Steuerzahler über 130 Millionen Euro. Als sie 2006 eingestellt wurde, bekräftigte der Vorsitzende der Kommission, die Partei habe „gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern“.
Das alles ist jetzt 30 Jahre her. Erstaunlicher als der Milliardenklau selbst mutet heute die Gleichgültigkeit an, mit der in Deutschland darüber hinweg geschaut wird. Zwei zentrale Akteure, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, mischen sogar an führender Stelle in der Politik mit. Keiner der Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen, denn die Volkskammer hatte es versäumt, für Verstöße gegen die Vorschriften eine Strafe festzulegen. Nur ein einziges Mal musste Gysi ein Ordnungsgeld zahlen: 900 Euro – weil er sich geweigert hatte, vor dem KoKo-Untersuchungsausschuss über den Verbleib des Milliardenschatzes auszusagen.
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