Köln –
In einem mittelständischen Kölner Betrieb ist die Nutzung der Corona-Warn-App offenbar verboten worden. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr von einem Mitarbeiter über die betriebsinterne Anweisung. Wie der Mitarbeiter berichtet, „traue“ sein Chef „der Sache nicht.“ So laute die Anweisung seit Dienstag: „Wer sich die App runterlädt, darf das Handy nicht mehr mit ins Büro bringen.“ Der Chef des Mitarbeiters, der sich beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete, wolle nicht überwacht werden – und gehe nicht auf den Einwand ein, die Bluetooth-Verbindung könne im Betrieb getrennt werden.
Ist die Dienstanweisung legal? „Ein Verbot auf dem Diensthandy wäre erlaubt“, sagt der Jurist Christian Solmecke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Anders sieht es auf dem privaten Handy aus. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Einfluss, denn soweit sich die Anordnung auf das private Smartphone bezieht, würde der Arbeitgeber in erheblichem Umfang in die private Lebensführung und das Eigentum eingreifen.“ Ein allgemeines Handyverbot während der Arbeitszeit könne zwar ausgesprochen werden, allerdings nicht für Pausen.
Corona-Warn-App schon acht Millionen Mal installiert
Nicht erlaubt sei hingegen die in diesem Fall vorgenommene Ungleichbehandlung: „Um diese zu rechtfertigen, muss es einen sachlich gerechtfertigten Grund geben. Im Falle der Corona-App sehe ich eine solche Rechtfertigung nicht. Die Mitarbeiter, die die App installiert haben, dürften nicht ungleich behandelt werden“, so Solmecke.
Zwei Tage nach der Veröffentlichung wurde die deutsche Corona-Warn-App bereits acht Millionen Mal installiert. Mithilfe der App sollen Nutzer benachrichtigt werden, wenn sie sich mindestens 15 Minuten lang in der unmittelbaren Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Das Ziel der Bundesregierung ist es, mit der App Infektionsketten zu durchbrechen. Festgestellt wird der Kontakt zu Infizierten nicht über die Ortung der Smartphones, sondern über die Bluetooth-Funktion.
„Chaos Computer Club“ lobt App-Entwicklung
Unterdessen bewertet der „Chaos Computer Club“ (CCC), ein Verein deutscher Hacker, der als maßgebende Nichtregierungsorganisation in Fragen der Computersicherheit gilt, die Entwicklung der App in der Schlussphase als „vorbildlich“: „Die App ist das erste große, öffentlich finanzierte Open-Source-Projekt in Deutschland. Dafür kann sich die Bundesregierung auf die Schulter klopfen“, sagte Sprecher Linus Neumann dem „ZDF“ gegenüber.
Unabhängigen Entwicklern wurde die Möglichkeit eingeräumt, vorab in den Quellcode der App zu schauen und Fehler zu melden. Der Verein habe zwar „noch nie ein Produkt oder eine Dienstleistung empfohlen“, allerdings würde man bei datenschutzrechtlichen Bedenken vor der Nutzung warnen.
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