HAMMER-MELDUNG AUS ÖSTERREICHKanzler Kurz tritt zurück

Regierungskrise in Österreich!

Kanzler Sebastian Kurz (35, ÖVP) hat seinen Rücktritt verkündet. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen“, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz am Samstagabend. Sein Nachfolger soll der jetzige Außenminister Alexander Schallenberg (52, ÖVP) werden. Kurz will aber ÖVP-Chef bleiben und ins Parlament als Fraktionsvorsitzender zurückkehren.

„Der Schritt ist kein leichter für mich“, sagte Kurz am Samstagabend. Aber seiner Meinung nach sei es unverantwortlich, sich „in eine monatelange Phase des Chaos oder des politischen Schlitterns zu begeben.“

Nach BILD-Informationen hatte es im Hintergrund auch Druck der ÖVP-Landeshauptmänner gegeben (in Deutschland Ministerpräsidenten). Sie wollten keinen kompletten Machtverlust, der durch eine mögliche Abwahl am Dienstag passiert wäre.

Nachfolger Schallenberg ist ein enger Vertrauter von Kurz, arbeitete bereits unter ihm als Mitarbeiter im Außenministerium, wurde dann nach der Ibiza-Affäre in der Übergangsregierung selbst Außenminister. „Ich glaube, er verfügt auch über das notwendige politische Geschick, das es vielleicht braucht, damit wir alle innerhalb der Koalition – innerhalb der Koalitionsparteien – Vertrauen wieder aufbauen“, sagte Kurz über seinen Nachfolger.

Unklar ist, wie die Grünen auf die ÖVP-Lösung reagieren werden, die gefordert hatten, dass Kurz nicht mehr länger Kanzler bleiben darf. Als ÖVP-Chef und Fraktionschef wird er aber weiter entscheidend die ÖVP-Politik in der Regierung prägen.

Am Freitagabend hatte sich Kurz noch gegen seinen Rücktritt gewehrt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, so der Kanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen (77) hatte Kurz nur Stunden vorher gerügt: „Im Raum stehen schwere Anschuldigungen.“ Es entstehe ein „Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut“. Van der Bellen habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen. Rumms!

Darum geht es bei den Vorwürfen

Kurz‘ Aufstieg an die Spitze der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und ins Kanzleramt soll seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert worden sein. Dafür seien Steuermittel geflossen.

Am Mittwoch hatten 1400 Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Gesucht wurden Daten, E-Mails und Textnachrichten aus dem Jahr 2016, als Kurz noch Außenminister war und an die Macht strebte.

Die Anschuldigungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen Sebastian Kurz laut Untersuchungsbeschluss (liegt BILD vor): Er habe seine Chancen auf die Übernahme der „neuen“ ÖVP und seine Wahl zum Kanzler bei den Wahlen 2017 mit einer Medien-Offensive verbessern wollen. Kurz habe mit seinen Helfern beschlossen, manipulierte Umfragen zu finanzieren und zu lancieren.

Die Finanzierung – angeblich zum Schein übernommen von der Fellner-Medien Gruppe „Österreich“, aber tatsächlich verdeckt finanziert mit Staatsgeld durch Inserate des Finanzministeriums. Gegenleistung der Medien demnach: Pro-Kurz-Berichte.

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