Die Festplattenvernichtung bei der Firma Reisswolf war anscheinend kein üblicher Vorgang. Sebastian Kurz steht nun unter Beschuss und der Alt-Kanzler macht nicht unbedingt die beste Figur dabei.
Ein Kommentar von Claudio Schiesl.
EIN REISSWOLF ZIEHT SEINE KREISE
Die Operation „Reisswolf“ zieht ihre Kreise, Peter Pilz verlangt eine Sondersitzung des Nationalrates, die Medien trampeln auf den „üblichen Vorgängen“ herum und prüfen nun jedes Nasenhaar was ein ÖVP-Funktionär verloren hat, auf seine Echtheit. Zu Themen wie Ibiza und der Schredderaffäre kommen nun auch Geschichten hinzu die auf ausländischen Webseiten wie Zoom.Insitute und Gebirgsterror veröffentlicht werden. Da wird dann davon gesprochen dass der Alt-Kanzler Koks in der Pratersauna konsumiert hätte, oder als Kinderpornostar in Berlin aufgetreten sei.
Sollte letzteres aber in irgendeiner Form wahr sein, dann sprechen wir hier von einem Strafdelikt bei dem der ÖVP-Vorsitzende das Opfer und eben nicht der Täter war.
Betrieben wir der Gebirgsterror von Dr. Siegfried Mayr, einem ehemaligen NPD-Funktionär der sich selbst als modern-radikalen Nationalisten bezeichnet und auf seiner Webseite „Staatsterror“ etwa Themen wie den Terroranschlag am Münchner Oktoberfest 1979 untersucht hat.
Und auch der angebliche Drogenkonsum von Sebastian Kurz wurde bislang nicht hinreichend bewiesen. Dazu gesellt sich noch eine Welle von Gerüchten über die angebliche Homosexualität des ÖVP-Obmanns und die Theorie, dass seine Beziehung über eine Wiener Werbeagentur inszeniert ist.
Video: Sebastian Kurz ging bereits im Juni Gerüchte über seine angebliche Homosexualität als gegenstandslose Diffamierungen deklariert.
Faktum, das ist keine simple Wahlschlacht mehr, hier verschwinden die Grenzen zwischen Anpatzen, bewusster Provokation und dem Versuch den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Das ist Krieg in Reinkultur, dabei zerstört sich das Parteiensystem genüsslich selbst und die Medien schließen sich dem Walkürenritt munter an. Das Ziel heißt eindeutig Sebastian Kurz und egal was er macht, es wird von Grund auf kritisiert.
Am Ende geht es nur noch um rechtliche Streits, gegenseitiges Anklagen und Profidebatten über Wahlmethoden und Taktiken, aber nicht mehr um Inhalte. Damit wird die Glaubwürdigkeit der heimischen Politiker einmal mehr untergraben und die Vertrauensbasis der Parteien zueinander zerstört. Die Frage ist zurecht „Cui Bono“, wer profitiert davon, was kann das Ziel dieser Kampagnen sein und was ist das Ziel dieser Aktion gegen die ÖVP und andere Parteien?
Gerüchten zufolge könnten ausländische Nachrichten-, oder Geheimdienste in der Alpenrepublik ihr Unwesen treiben, teilweise sprach man schon 2017 von einem „Stellvertreterkrieg“ im Bezug auf die Enthüllungen rund um Tal Silberstein und seinem Auftraggeber SPÖ.
SEBASTIAN KURZ UND DER PARTEIPOLITISCHE SELBSTBEDIENUNGSLADEN
In einer dieser auf Facebook ausgestrahlten Pressekonferenzen der Liste Jetzt, erklärte Dr. Peter Pilz warum er die ganze Angelegenheit als höchst problematisch für den Rechtsstaat sehe. Denn seiner Ansicht nach würde die ÖVP die Institutionen missbrauchen und keinen Unterschied zwischen Staat und Partei machen. Die Nutzung staatlicher Einrichtungen für parteipolitische Zwecke muss daher laut Pilz verboten werden. Selbiges fordert die Liste Jetzt auf Nachfrage von Inside Politics auch für den Gebrauch von Dienstwägen im Wahlkampf oder bei der Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten für Werbeaufnahmen.
So dürfte die SPÖ im Zuge ihrer Kampagne 2017 einen Werbespot im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes gedreht haben ohne Miete zahlen zu müssen (rechtlich wahrscheinlich korrekt). Sebastian Kurz nutzte zur selben Zeit wiederum seinen Dienstwagen um zu Wahlveranstaltungen zu gelangen, laut Nachfrage beim Rechnungshof ist dies aber gegen eine Pauschalzahlung für private Fahrten rechtlich zulässig.
Trotzdem entsteht bei Beobachtern und gemeinen Bürgern der Eindruck dass die Parteien den Staat als ihr Privateigentum betrachten. Diese Interpretation entsteht nicht zuletzt auch durch die Medienberichterstattung und damit glauben immer mehr Österreicher dass die Politik generell das Land als Selbstbedienungsladen betrachtet.
SCHREDDER-AFFÄRE KÖNNTE ZUR STAATSWEITEN VERTRAUENSKRISE MUTIEREN
Die Aussage der Volkspartei, man hätte bei der Amtsübergabe von Kurz auf Löger und dann auf Bierlein bewusst Festplatten außerhalb des Bundeskanzleramtes zerstören lassen, weil es ein Misstrauen gegenüber „Roten“ Beamten gebe, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.
Die von der ÖVP dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), wehrt sich offen gegen die Vorwürfe die der Bundesgeschäftsführer der Volkspartei Karl Nehammer diese Woche in der ZIB 2 erneut vorgebracht hatte. Die Gewerkschaftsvertreter von ÖVP, SPÖ und FPÖ erklärten gegenüber der APA, dass Vorwürfe wonach Beamte parteigebunden agieren würden, gegenstandslos seien. Zwar gibt es öffentliche Bedienstete die politisch organisiert sind, das ändert aber nichts an der Tatsache dass diese auch integer und dem Berufsbild entsprechend „neutral“ arbeiten.
Damit schließt sich aber auch schon der Kreis, denn hier wird Misstrauen gesät und dadurch wird die Vertrauensbasis zwischen den Institutionen nicht nur geschwächt sondern möglicherweise langfristig zerstört.
Ist das Kalkül, oder wird hier ein Missstand behoben, wir werden es wohl nie zur Gänze erfahren. Was es braucht wäre eine stärkere Überwachung der Parteien durch das BVT und die entsprechenden Behörden, hier müssten auch entsprechende Gesetze zur Fairnessregulierung der Wahlkämpfe umgesetzt werden. Das ist aber jetzt noch Zukunftsmusik und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierung solche Vorhaben eher weniger forcieren wird.
Über kurz oder lang werden aber die Parlamentsparteien eher strengere Mediengesetze fordern und stärkere Überwachung im Internet durchsetzen, das ist jedoch wohl nicht im Sinne jener die einst für die liberale Demokratie auf die Straße gingen.
Und so zeigt sich, dass dieses Land wirklich in einer Krise steckt, wie das politische System diese lösen wird, ist aber noch völlig offen.
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